Alle reden vom Haushalt 2022 – wir auch

In guter alter demokratischer Tradition präsentieren wir an dieser Stelle die sehr gute Haushaltsrede der Fraktion Die FRAKTION.

Staatstragendes PARTEI Wappen

 

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
weiterhin vernachlässigte Jugendliche,
wertgeschätzte, dennoch gefährdete, Schüler:innen,

wie bereits im Vorjahr bleiben Ihnen langweilig vorgetragene Haushaltsreden erspart. Stattdessen liegen die Reden erneut schriftlich vor und Sie können diese immer und immer wieder lesen, bis Ihnen die Lobhudelei über die gute politische Arbeit und das frohe Schaffen der Verwaltung aus den Augen quillt.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen auch sogleich ausführlich schildern, was seit Beginn der Legislaturperiode in der Gemeinde Schlangen alles erreicht wurde.

Wir bekommen einen Fahrradschuppen in der Ortsmitte.

[30 Sekunden schweigen]

Und nun müssen wir auch über die Dinge sprechen, die weniger optimal laufen, die uns ärgern und sogar verstören.

Da wäre zunächst das Blockheizkraftwerk. Eine Entscheidung dazu war eilig, hiess es. So eilig, dass man bei einer Investitionssumme von 750.000 Euro sogar auf Vergleichsangebote verzichten wollte. Bis heute stecken wir noch immer in der Planungsphase.

Geplant wurden auch stationäre Lüftungsanlagen für die Grundschulen und die KiTa Alte Rothe. Allerdings hat man sich wohl verplant. Die zu erwartenden Kosten liegen deutlich höher. Das Vorhaben ist vom Tisch, die bewilligten Fördergelder werden nicht abgerufen. Einem sehr guten Vorschlag der sehr guten PARTEI, mobile Raumluftfilter anzuschaffen, wollte und will man nicht folgen. Schade.

Neben der Lindenstraße entsteht rund um die Jägermeister Allee ein Neubaugebiet. Es wird gebaggert, aber nicht gebaut. Verfahrensfehler und anhängige Gerichtsprozesse verzögern und verhindern bislang die Ansiedlung von Neubürgern:innen.

Die Spielleitplanung ist aus unserer Sicht eine Spielplatzplanung. Jugendliche und junge Erwachsene haben es halt nicht leicht in Schlangen.

Das Sportstättenkonzept reduziert sich auf die Frage, wo wir eine neue Sporthalle bauen. Weshalb man überhaupt Kohlstädt, das Gelände am Freibad und den Platz am alten Kindergarten in Betracht zog, können wir nicht verstehen. Die Kosten für die Standortanalyse hätten gewiss niedriger ausfallen können.

Beim Thema Verkehrssicherheit auf Schulwegen sind wir auch noch nicht viel weiter. Ehrlich, gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die sich Morgen für Morgen bei Wind und wenig Licht unter Lebensgefahr durch einen Dschungel von KFZ-, Bus- und Kleintransportern kämpfen müssen, sind diese langsam mahlenden Bürokratiemühlen eine Katastrophe.

Dann wurden immerhin richtungsweisende Entscheidungen auf dem Weg zu einer LEADER Region und einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Bad Lippspringe getroffen. Der Weg dorthin sollte kein leichter sein und noch heute ist die Verwirrung zwischen den Begrifflichkeiten und Maßnahmen groß. Davon kann auch der vorliegende Haushaltsentwurf ein Liedchen summen. Mit „Senne für alle Sinne“ und der Reduzierung der angestrebten Tourismusentwicklung auf das Thema „Senne“ ist die Einleitung des heute zu beschliessenden Opus faktisch falsch.

Richtig durchblicken kann man Senne3 wohl sowieso nur, wenn man parallel irgendeinen Posten bei der cDU inne hat.

Mit dem Thema Klimaschutz haben wir uns auch befasst. Es soll ein Klimaschutzmanager beschäftigt werden. Dieser soll eigentlich ein Klimaschutzkonzept erstellen, was er dann umsetzt. Da aber Fristen und Voraussetzungen zur Förderung versäumt wurden, mussten wir unter neuen Förderbedingungen zunächst ein Klimaschutzkonzept in Auftrag geben. Dies haben wir bekommen. Glücklicherweise ist es nicht besonders gut, so dass der Klimaschutzmanager doch noch mit seiner ureigensten Aufgabe, eben dieses Konzept zu erstellen, beschäftigt sein wird.

Aus Zeitgründen unterbrechen wir an dieser Stelle unsere Aufzählung. Und da bislang wenig gutes zur Umsetzung gekommen ist, über das man gerne sprechen würde, kann momentan noch verschmerzt werden, dass Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit auf Sparflamme laufen.

Bevor ich aber zum Ende meiner Haushaltsrede komme, möchte Die FRAKTION noch die verwaltungsinternen Prozesse ansprechen.

Aus dem Fachbereich Finanzen und Personal haben uns kürzlich seitens externer Berater alarmierende Nachrichten ereilt. Auch das anschliessend inszenierte Dementi aus gleichem Personenkreis ändert nichts an unserer Forderung nach schonungsloser und öffentlicher Aufarbeitung der Vorwürfe.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Organisationsuntersuchung, bei der zwingend der Rat den Hut aufhaben muss. Darüber hinaus erwarten wir noch immer ein aussagekräftiges Organigramm sowie Ergebnisse aus der durchgeführten Stellenbeschreibung, die über die dürftige Information hinaus gehen, dass Neueingruppierungen zu Steigerungen der Personalkosten geführt haben.

Und selbstverständlich müssen wir etwas gegen den von der scheidenden Kämmerin angeprangerten Wissenverlust, der auf die enorme Personalfluktuation zurückzuführen ist, tun. Wir müssen verhindern, dass uns weiterhin Mitarbeitende verlassen. Glücklicherweise ist es der Verwaltung bislang noch gelungen, die entstandenen Vakanzen zeitnah mit Freunden und Bekannten zu besetzen. Zwinkersmiley.

Den nächsten Absatz übernehme ich 1:1 aus unserer Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr: „Es ist noch ein weiter Weg, die Entwicklung der Gemeinde in die richtigen Bahnen zu lenken. Die PARTEI wird nicht müde, für eine sozial-gerechte und nachhaltige Gemeinde Schlangen einzustehen. Dazu braucht es mutige Entscheidungen, Visionen und insbesondere eine cDU und sPD, die über ihre eigenen Schatten springen und endlich in eine konstruktive politische Arbeit einsteigen.“

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in NRW möchte ich noch auf zwei Dinge eingehen. Zwei Tage vor der letzten Kommunalwahl haben sowohl ein Bundestagsabgeordneter der cDU als auch der sPD vollmundig versprochen, die Gemeinde Schlangen erhalte 2,5 Millionen Euro Förderung für die Sportstätte in Oesterholz-Haustenbeck. Von diesem Geld ist bis heute nichts zu sehen und dieser mutmaßliche Wahlbetrug kann uns insgesamt noch sehr teuer zu stehen kommen. Ein weiteres Wahlversprechen betrifft unseren Bürgermeister. Punkt 1 auf seiner Liste der Dinge, die er nach seiner Wahl umsetzen möchte lautet Transparente Verwaltung. Auch davon ist bis heute nichts zu sehen oder zu hören. Also seien Sie bitte immer schön Wachsam, wenn Ihnen Mitglieder unserer Zunft etwas versprechen!

Ich aber kann Ihnen versprechen, dass die Mitglieder unserer sehr guten FRAKTION nach bestem Wissen und Gewissen über den vorliegenden Haushalt 2022 abstimmen werden und dabei alle genannten Punkte bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Glück auf!

Schlangen, 6. April 2022

Henning Schwarze, FRAKTIONsvorsitzender

PS: Wir möchten uns bei allen lieben Menschen, insbesondere den ehrenamtlich engagierten, bedanken, die im Interesse unserer Gemeinde wirken. Daher unterstützen wir selbstverständlich auch Investitionen in die Vereinsarbeit ♥ Unser besonderer Dank gilt den Menschen, die mit Ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass Asylsuchende aus aller Welt in der Gemeinde Schlangen einen sicheren Hafen finden und sich Willkommen fühlen.

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