PARTEI fordert Ergänzungen und Nachbesserungen im Haushaltplan 2022

Am 1. April sollen die Beratungen zum Haushaltsplan 2022 in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Abschluss kommen. In einem Antrag fordert die PARTEI zusätzliche Investitionen, aber auch Streichungen und Rückstellungen in bestimmten Bereichen.

So schlägt die PARTEI vor, eine Personalstelle für den Bereich Kommunikation und Fördermittelakquise einzurichten. „Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus findet kaum statt, ist aber wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zu informieren“, meint Henning Schwarze, seit dem 1. April Vorsitzender der FRAKTION. „Viele Kommunen machen uns vor, wie man mit Hilfe von guter Fördermittelakquise Projekte anstößt und realisiert. Eine solche Stelle kann sich nach kurzer Zeit selbst tragen“, so Schwarze weiter.

Darüber hinaus möchte die PARTEI moderne Fahrradständer anschaffen, die sich auch für eBikes eignen und den Anforderungen der Versicherungsgesellschaften gerecht werden. Als Standorte kommen beispielsweise das Rat- und Bürgerhaus, die Sportplätze, Friedhöfe, das Freibad sowie die Bushaltestelle am Knickweg in Frage. Weitere Finanzmittel sollen für die Verkehrssicherheit am Schulzentrum Schlangen bereitgestellt werden. Auch die Herrichtung eines Grillplatzes bzw. einer Begegnungsstätte für jugendliche und junge Erwachsene steht auf der Wunschliste der PARTEI.

Nachdem der Verwaltung die Kosten für stationäre Raumlüfter in den Grundschulen Schlangen und Oesterholz sowie für die KiTa Gartenstraße aus dem Ruder laufen, fordert die PARTEI, das Vorhaben umgehend einzustampfen und stattdessen schnellst möglich mobile Raumluftfilter anzuschaffen. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass wir als PARTEI mobile Anlangen empfehlen. Diese sind ebenfalls höchst effektiv, kosten aber nur einen Bruchteil der stationären Lösung“, so Ratsherr Andre Pestrup. „Mobile Anlagen hätten längst in Betrieb sein können, aber stattdessen befinden wir uns noch immer in der Planungsphase für ein aufwändiges Millionenvorhaben, dass bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein müsste“, ärgert sich Pestrup. „Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften bedanken, die bislang durch Lüften und mit Hilfe von CO2-Ampeln durch den Winter gekommen sind“, ergänzt Ratsherr Christopher Hesse.

Die PARTEI möchte aber auch Gelder einsparen und Investitionen auf den Prüfstand, bzw. zurückstellen. „Die Kosten für das geplante Blockheizkraftwerk, den Anbau eines Lagers am Bürgerhaus sowie der Umbau des Bauamts erscheinen uns recht hoch“, so Maximilian Scholz, ebenfalls Ratsherr für die PARTEI. „Bevor wir über eine Erweiterung der Gymnastikhalle und über eine Lüftungsanlage für die kleine Schulsporthalle nachdenken, sollten wir zunächst das Ergebnis des Sportstättenkonzeptes abwarten. In diesem Zusammenhang erwarten wir auch endlich verlässliche Informationen über die Fördergelder für den Sportplatz in Oesterholz. Bislang ist von den im Wahlkampf 2020 vollmundig versprochenen 2,5 Millionen Euro nichts zu sehen. Dieser Vorgang ist schon sehr befremdlich“, resümiert Scholz.

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