Alle reden vom Haushalt – wir auch

In guter alter demokratischer Tradition präsentieren wir an dieser Stelle die sehr gute Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion Die FRAKTION.

Staatstragendes PARTEI Wappen

 

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
vernachlässigte Jugendliche,
wertgeschätzte Schülerinnen und Schüler,

 

zunächst einmal möchte ich Sie alle beglückwünschen: Auch wenn die Corona Pandemie uns alle an den Rand der Verzweiflung treibt, so hat diese Naturkatastrophe doch auch ihre guten Seiten. Niemand von Ihnen, nicht einmal solche, die Ihre Freizeit gerne mit Lokalpolitik verschwenden, müssen in diesem Jahr die superspannenden und mit umwerfender Rhetorik vorgetragenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden hören. Nein, dieses Jahr wird es alle Reden nur schriftlich geben. Glauben Sie mir, wenn ich sage, dass auch ich über diesen Umstand mehr als froh bin.

 

Nun aber zu den wichtigen Dingen, dem eigentlichen Anliegen der jährlichen Haushaltsrede: Ein Rundumschlag über die politischen Geschehnisse und eine messerscharfe Analyse der Situation. Eigentlich wollte ich es mir hier leicht machen und einfach eine Rede einer möglichst obskuren Kleinpartei aus einem Ort mit ähnlichen Rahmenbedingungen wie den hiesigen kopieren. Zu meinem Bedauern habe ich unterschätzt – wie ich mit Bestürzung in einer der letzten Ausschusssitzungen feststellen musste – dass mittlerweile auch alte weiße Männer Recherche im World Wide Web beherrschen. Um von vornherein Plagiatsvorwürfen entgegen zu treten, habe ich auf diesen Schritt verzichtet. Da die geschätzten Kollegen Fraktionsvorsitzenden das Internet also beherrschen möchte ich in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass in diesem Internet auch stets die aktuelle Fassung der Gemeindeordnung NRW zu finden ist.

 

In den letzten 5 Monaten haben meine FRAKTIONskolleg:innen und ich einiges in unserer noch jungen und von Erfolgen geprägten Politkarriere erlebt: Der noch vom Wahlkampf nachhallende Leitspruch, man müsse ja so oder so gemeinsam FÜR die Gemeinde eintreten, wich teilweise bereits vor, aber spätestens nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates einer kollektiv beleidigten Fraktion der so genannten Sozialdemokraten und einer vor Selbstbewusstsein strotzenden „christlich“ demokratischen Union, die ihren Erfolg scheinbar bis heute selbst kaum glauben kann. Wenn die „Ehrenmänner“ der cdU aus Bund und Land ihre großzügig gefüllten Konten nur wenige Monate früher durch ungeschicktes Verhalten publik gemacht hätten, wäre uns zumindest eines dieser Phänomene erspart geblieben. Aber dies ist ein anderes Thema. Warum aber erzähle ich überhaupt davon?

 

Auch die anderen Fraktionen werden bekanntlich ihre richtungsweisenden Reden zum Haushalt niederschreiben und in diesem „Internet“ veröffentlichen. Ich lehne mich nun ganz weit aus dem Fenster und wage zu behaupten, dass zwischen den Reden von sPD und cdU zumindest inhaltlich kein großer Unterschied sein wird. Beide werden, wie schon unübersehbar in den vergangenen Sitzungen und ganz im Stile einer Groko Haram, ein Loblied auf Bürgermeister und Verwaltung und ganz besonders auf sich selbst singen. Dazu wird man noch ein paar Wahlgeschenke aus dem vergangenen Spätsommer unterbringen und im besten Fall noch peinliche Prognosen zur weiteren Schaffenskraft abgeben. Begrifflichkeiten wie „Fahren auf Sicht“, „Grandiose Arbeit bei der Beschaffung von Fördermitteln“, „konsequente und hartnäckige Arbeit“ gehören dabei in jedes gute Haushalts-Bingo.

 

Um zu einem Thema zu kommen, das wahrscheinlich in keiner Haushaltsrede fehlen wird, möchte ich zunächst ein Betonfundament in den Teutoburger Wald rammen und somit auf die Windkraft zu sprechen kommen. In einer der letzten Ausgaben des altehrwürdigen Schlänger Boten durften die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinung zu dem vom Lippischen Fürsten geplanten Windpark auf der Gauseköte kundtun. Neben einigen durchaus nachvollziehbaren Pros und Contras war hier allerdings auch von einer „Verdienstmöglichkeit“ zu lesen, die der ein oder andere bestimmt gerne schon früher – zumindest mit Blick auf unseren angespannten Gemeindehaushalt – gehabt hätte: Nämlich Geld als Entschädigung!

 

Ja, das liebe Geld. Um Oscar Wilde zu zitieren: „Als ich jung war, glaubte ich, Geld sei das Wichtigste im Leben, jetzt wo ich alt bin, weiß ich, dass es das Wichtigste ist.“ Denn große Summen winken der Gemeindekasse, sollte der Rat den ambitionierten Plänen des Landadels zustimmen. Doch kann sich die örtliche Politik eine solche Zusage, auch wenn das Geld nicht in die Taschen unserer Mandatsträgen fließt, in der aktuellen Situation überhaupt erlauben?

 

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich möchte wirklich nicht die Skandale aus den großen Parlamenten unseres Landes in das beschauliche Schlangen holen. Ich möchte hier lediglich auf gewisse Gefahren für unsere Demokratie hinweisen. Wenn profitorientierte Einzelinteressen schon die örtliche Politik dermaßen beeinflussen könnten, müssen wir alle ein wachsames Auge auf solche Vorgänge haben. Aus diesem Grund ist meinen GenossX und mir Transparenz besonders wichtig. Prozesse und Entscheidungen, Ausschreibungen und Vergaben müssen nicht nur für die Mandatsträgen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Insbesondere die Verwaltung muss sich kommunikativ besser aufstellen.  

 

Um zum Abschluss noch etwas zum eigentlichen Thema, dem Haushalt, anzubringen: Ein Haushalt ist langweilig. Ich könnte mir kaum etwas langweiligeres als einen Haushalt vorstellen. Außer natürlich die sehr guten Reden dazu, Zwinkersmiley. Trotzdem brauchen wir einen Haushalt, um überhaupt irgendetwas tun zu können. Was der PARTEI für die Entwicklung der Gemeinde wichtig ist, ist im Haushalt leider nur mit vernachlässigungswürdigen Zahlen hinterlegt. Natur, Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, Freizeit und Tourismus – um nur einige Themen anzureißen – spielen kaum eine Rolle.

 

Es ist noch ein weiter Weg, die Entwicklung der Gemeinde in die richtigen Bahnen zu lenken. Die PARTEI wird nicht müde, für eine sozial-gerechte und nachhaltige Gemeinde Schlangen einzustehen. Dazu braucht es mutige Entscheidungen, Visionen und insbesondere eine cDU und sPD, die über ihren eigenen Schatten springen und endlich in eine konstruktive politische Arbeit einsteigen. Ungeschriebene Gesetze und Mauscheleien sind niemandem und nichts dienlich.   

 

Abschließend möchte ich, mit Blick auf die nicht gerade rosigen Zahlen im Gemeindehaushalt und den daraus resultierenden Belastungen für die zukünftigen Generationen der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Rat einen Vorschlag mit auf den Weg geben: Wir benennen unsere Gemeinde um – aus Schlangen wird Lufthansa!

 

Dann können wir dem Haushalt zustimmen.

 

Schlangen, 22. März 2021

Maximilian Scholz, FRAKTIONsvorsitzender

 

PS: Wir möchten uns bei allen lieben Menschen, insbesondere den ehrenamtlich engagierten, bedanken, die im Interesse unserer Gemeinde wirken ♥

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