Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in dieser Form abgelehnt

Auch wenn die PARTEI selbstverständlich den Klimaschutz ausdrücklich unterstützt und vorantreibt, konnten die Mandatsträgen der vorgestellten Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, und insbesondere dem Maßnahmenkatalog, nicht zustimmen. Denn die FRAKTION ist über den Inhalt, aber insbesondere auch über die Art und Weise, wie das Klimaschutzkonzept zustande gekommen ist, enttäuscht.

Die vom Auftraggeber angeboten und so vom Rat akzeptierten Dienstleistungen sind nicht umfänglich ausgeführt worden. Dass die Verwaltung zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer auf die Akteurs- und Expertengespräche mit Dritten verzichtet, ist nicht nachvollziehbar, spiegelt sicher dafür aber in der Qualität des Maßnahmenkatalogs wider. So ist dieser sehr allgemein gehalten und wenig kommunenspezifisch erarbeitet. Es zeigen sich weitere Mängel, wie z.B. inhaltliche Fehler, die ungeprüft aus dem Wikipedia-Eintrag der Gemeinde Schlangen übernommen wurden.

Auch, dass zwei Planungsbüros, die parallel das Thema Mobilitätsstation bearbeiten (und beide bezahlt werden), nicht von der Verwaltung im Rahmen von Fachgesprächen mit einander Vernetzt wurden, ist schwer zu verstehen.

Wir bestellen und bezahlen einen neuen Reisebus, geben uns aber bewusst mit einem gebrauchten Bulli zufrieden. So darf man nach Auffassung der PARTEI nicht mit Steuergeldern umgehen.

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