cDU und sPD sind auch beim Thema Verkehr & Mobilität rückwärtsgewandt und respektlos

In einer gemeinsamen Stellungnahme halten cDU und sPD die von der PARTEI geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Weg ins Freibad für „maßlos überzogen“. Fußgängern empfehlen die beiden Parteien, auf den Grünstreifen auszuweichen. Jedes Elternteil mag sich selber eine Meinung zu dieser wahnsinnig respektlosen Empfehlung bilden.

In der Mitteilung wird u.a. auch beklagt, weshalb Die PARTEI das Thema Badstraße nicht im Arbeitskreis Verkehr vorgetragen habe. Ganz einfach: weil wir bereits im Sommer 2022 Maßnahmen sehen möchten und nicht erst 2023 oder 2024.

Weiter reklamiert die cDU in der Stellungnahme für sich, eine Bedarfsprüfung für eine weitere Bushaltestelle für das Schulzentrum auf den Weg gebracht zu haben. Das ist nicht wahr! Die cDU hat einen Antrag zur Errichtung einer Bushaltestelle im Bereich der Parkstraße/Ecke Badstraße gestellt. Darauf hin hat die sehr gute FRAKTION den weitergehenden Antrag gestellt, dass zunächst einmal geprüft werden sollte, ob der Bedarf für eine weitere Bushaltestelle besteht und ob die Kapazitäten nicht über die Haltestellen in der Ortsmitte gedeckt werden können.

Und vermutlich nach einer durchzechten Liborinacht haben sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Walther Husberg und Michael Zans ausgedacht, die PARTEI hätte gefordert, motorisierten Verkehr aus der Ortsmitte auszusperren. WTF?

Richtig ist, dass im Rahmen der Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um das Schulzentrum in Schlangen die FRAKTION in einer Präsentation die Option für eine Einbahnstraße in Teilen der Ortsmitte vorstellt. Für eine solche Einbahnstraße sprechen u.a. folgende Argumente:

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Ortsmitte/Paderborner Str. durch Reduzierung des Verkehrsaufkommens aus der Ortsmitte. Darüber hinaus sollte hier eigentlich 2023 eine größere Baumaßnahme (Kreisverkehr) für mehr Sicherheit sorgen, doch leider ist die Schlänger Stimme im Kreistag schwach, so dass die Maßnahme zunächst bis mind. 2027 verschoben wurde. Dies hat u.a. auch negative Auswirkungen auf die unglückliche bis gefährliche Radwegeführung im Bereich der neuen Bushaltestellen Ortsmitte.
  • weniger Verkehr in einer potentiellen Einbahnstraße in der Ortsmitte macht es dort nicht nur sicherer, sondern auch wesentlich attraktiver für den Einzelhandel und die Gastronomie (die z.B. ihre Außengastronomie erweitern könnte). Insbesondere in konservativen Kreisen und bei politischen Greisen unterliegt man aber weiterhin dem Irrtum, dass für den Einzelhandel möglichst viele Parkplätze das Beste wäre. Denn alle aktuellen Studien zu dem Thema belegen, dass der lokale Einzelhandel von verkehrsberuhigenden Maßnahmen und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs profitiert und so Umsätze gesteigert werden.
  • im Rahmen der Verkehrs- bzw. Mobilitätswende machen viele Kommunen vor, wie es geht und sie wandeln Parkplätze in Grünstreifen, Sitzecken, Cafés oder Spielplätze um. Übrigens auch im Kreis Lippe. Dies wäre eine große Chance für die Gemeinde Schlangen.

Die Statistiken mögen zwar wenig Unfälle für Schlangen ausweisen, aber wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, die per Muskelkraft am Verkehr teilnehmen, wird schnell deutlich, wie unsicher sie sich z.T. auf den Straßen in Schlangen fühlen. Da muss die Politik gegensteuern, das ist unsere Aufgabe! Es gibt zahlreiche Orte, bzw. Streckenabschnitte, wo längst etwas hätte verbessert werden müssen. Z.B. die Bereiche, wo viele Menschen unterwegs sind, es aber keinen Gehweg gibt, wie z.B. eben die Bad- und Lindenstr., der Dedinghauser Weg, die Straßen im „Bauerndorf“ oder in Oesterholz die Haustenbecker Str. ab Nahkauf in Richtung Senne.

Leider wird das Thema Nahmobilität Seitens der cDU-geführten Verwaltung und mit freundlicher Unterstützung der sPD ignoriert und bislang weiter der motorisierte Verkehr priorisiert. Auch hier ist die Gemeinde Schlangen, wie bei anderen Themen (z.B. BHKW) konservativ-rückwärts gewandt. Die Gemeinde Schlangen ist insgesamt auf dem besten Weg, die Verkehrswende zu verschlafen. Dies zeigen viele Beispiele, wie der stiefmütterliche Umgang mit den Themen Mobilitätsstation (Fahrradschuppen), Ladeninfrastruktur, ÖPNV, Stadtradeln und Verkehrssicherheit am Schulzentrum. Trotz vollmundiger Wahlversprechen hat die Groko in nun fast 2 Jahren leider bislang nichts (!) (verkehrspolitisch) sinnvolles umsetzen können. Im Gegenteil: Wichtige Maßnahmen werden z.T. aus Eitelkeit blockiert. Dass man nun versucht, das eigene Versagen und die mangelnde Expertise in dem Bereich durch billige Stammtischparolen („PARTEI wolle Ortsmitte für Verkehr sperren“) wettzumachen, ist bezeichnend.

Wie bereits erwähnt sind die Verkehrswende, Mobilität und insbesondere die Nahmobilität auch für Schlangen wichtige Themen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen und die Attraktivität unserer Kommune zu steigern. Ohne langfristige Strategien, sorgfältige Planung und entsprechendes KnowHow in Politik und Verwaltung wird es aber schwierig. Leider ist von all dem im Rat und im Rathaus wenig zu sehen. Das muss man leider so in aller Deutlichkeit sagen.

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