Gemeinde Schlangen verpasst Chance auf aktuelle Fördermittel

Die Gemeinde Schlangen profitiert leider nicht von den aktuellen Investitionspaketen des Landes NRW und des Bundes. Die Förderung für die Erneuerung der Anlage der Sportfreunde Oesterholz-Kohlstädt in Höhe von 2,5 Millionen Euro ist weiterhin ungewiss.

In den vergangenen Tagen hatte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW die Programmlisten mit den förderwürdigen Maßnahmen veröffentlicht [1, 2]. Insgesamt fließen rund 380 Millionen Euro für Investitionen zur Förderung von Sportstätten und Städtebauförderung in landesweit knapp 300 Projekte.

Ursprünglich hatte die Verwaltung bereits im Dezember 2020 vorgeschlagen, dass auch die Gemeinde Schlangen aus dem Investitionspakt Sportstätten Fördermitteln für das Projekt Sozialraum Soccer-Arena beantragt. Doch insbesondere auf Wunsch von sPD und cDU wurde eine Entscheidung für eine fristgerechte Beantragung für die Förderperiode 2021 zunächst vertagt. Die anschliessende Beratung im Ausschuss im Februar des vergangenen Jahres – und die damit verbundene Chance auf Fördermittel aus dem Investitionspakt für 2022 – fanden keine Mehrheit.

„Die geplanten Sozialräume hätten die stark angespannte Kapazitätslage am Sportzentrum Rennekamp deutlich entschärft. Alle Vereine, sowie die beiden Schulen, hätten davon profitiert“, zeigt sich der Vorsitzende der FRAKTION, Henning schwarze, enttäuscht. „Ob und wie sich die Situation in Zukunft verbessern lässt, ist bislang leider völlig ungewiss“, so Schwarze weiter. Es gibt in der Gemeinde zwar Überlegungen für den Bau einer weiteren Sporthalle, doch wo diese stehen könnten ist ebenso unklar, wie eine Finanzierung dieses Millionenprojekts aussehen könnte. Insbesondere nachdem der Bund in der vergangenen Woche bekanntgegeben hatte, dass die Sportstättenförderung eingestellt wird. Bereits für 2023 können keine Anträge mehr gestellt werden.

Nachdem man bereits in 2019 erfolgreich 162.000 Euro Fördermittel – etwas mehr als 25% der Gesamtinvestition – für die Erneuerung der Beckenfolie im Freibad Schlangen aus diesem Programm akquirieren konnte, hätte man auch in 2021 nach Meinung der PARTEI mit Nachdruck versuchen sollen, weitere dringend notwendige Maßnahmen aus dem bekannten Förderpaket zu finanzieren.

Während sich nun zahlreiche Kommunen landesweit über Fördermittel freuen dürfen, ist die Entscheidung über die viel diskutierte Förderung zur Erneuerung der Sportanlage in Oesterholz weiterhin völlig unklar. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 15. Juli 2022 ist zu entnehmen, dass weiterhin kein Zuwendungsbescheid für die Maßnahme ergangen ist. Ob die ursprüngliche Planung überhaupt den strengen Anforderungen des Förderprogramms an Barrierefreiheit und Klimaschutz erfüllt, ist unklar.

Die immer wieder getätigte Behauptung, dass zumindest 45% der beantragten Fördersumme (ca. 2,5 Millionen Euro) sicher sei, lässt sich nicht belegen. In keiner offiziellen Kommunikation seitens der Verwaltung oder im Ratsinformationssystem, finden sich dazu Informationen.

Die FRAKTION wartet seit dem 22. Juli 2022 auf einen Termin, um die beantragte Akteneinsicht vorzunehmen, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen.

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