Akteneinsicht zu angeblicher Förderung in Millionenhöhe gefordert

Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl NRW, haben der damalige Vorsitzende des cDU Ortsverbandes und damalige Bürgermeisterkandidat Marcus Püster sowie der Bundestagsabgeordnete Christian Haase erklärt, dass die Gemeinde Schlangen 2.431.552,00 Euro Bundeszuschüsse aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Modernisierung der Sportstätten in Kohlstädt und Oesterholz erhält.

Am 23. September 2020, vier Tage vor der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters, hat die cDU erneut erklärt: „Für die Neugestaltung und Sanierung der Sportstätten in Oesterholz-Haustenbeck und Kohlstädt hat unsere Gemeinde Fördermittel in Höhe von ca. 2,4 Mio. Euro erhalten.

Bis heute hat die Gemeinde Schlangen dieses Geld nicht erhalten. Über die Realisierbarkeit der Maßnahme herrscht große Ungewissheit. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen – und fordern inzwischen – Aufklärung über den Vorgang. Daher hat die FRAKTION Akteneinsicht beantragt.

Denn trotz wiederholter Nachfragen in den vergangenen 1,5 Jahren in Rat und Ausschuss konnte oder wollte niemand aussagekräftig über den aktuellen Stand des Vorhabens aufklären. Im Gegenteil: laut einem Pressebericht über die kürzlich abgehaltene Jahreshauptversammlung der Sportfreunde Oesterholz-Kohlstädt sind die Aussagen des Bürgermeisters zu diesem Thema inzwischen widersprüchlich und die Ungereimtheiten nehmen zu.

Es muss im Interesse des Bürgermeisters und des besagten Bundestagsabgeordneten sein, dass der Vorgang transparent aufgearbeitet wird. Was ist eventuell wo schief gelaufen, dass es mit der Förderung nicht geklappt hat?

Ohne weitere Aufklärung müssen sich die betroffenen Politiker ggf. den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit haltlosen Versprechungen das Wahlvieh beeinflussen wollten.

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