Haushalt 2023: Unsere Stellungnahme im Rat vorgetragen durch unseren Ratsherrn Johannes Kuhlmeier

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
weiterhin vernachlässigte Jugendliche,
wertgeschätzte, dennoch gefährdete Schüler:innen,

als engagierte Verfechter von Nachhaltigkeit und Umweltschutz haben wir uns entschieden, in diesem Jahr etwas anders zu machen. Anstatt eine komplett neue Rede zu schreiben, haben wir beschlossen, unsere alte Rede aus dem letzten Jahr zu recyclen.

Aber keine Sorge, ich werde nicht einfach nur dieselbe Rede vom letzten Jahr vortragen – schließlich soll ja niemand denken, dass wir hier in der Gemeinde stagnieren.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen auch sogleich ausführlich schildern, was seit Beginn der Legislaturperiode in der Gemeinde Schlangen alles erreicht wurde.
Wir bekommen nicht nur einen Fahrradschuppen in der Ortsmitte – dazu haben wir auch eine neue zukunftsweisende Gasheizung für das Schulzentrum. Nicht nur das, sondern auch der kommunale Ordnungsdienst wurde schon beim Tanken in Schlangen gesichtet! Lassen wir uns überraschen, was noch alles kommen wird.
Und nun müssen wir auch über die Dinge sprechen, die weniger optimal laufen, die uns ärgern und sogar verstören.

Die Spielleitplanung ist aus unserer Sicht eine Spielplatzplanung. Jugendliche und junge Erwachsene haben es halt nicht leicht in Schlangen. Große Hoffnung setzten wir in die neue Gestaltung des Außengeländes am Freibad.
Das Sportstättenkonzept reduziert sich auf die Frage, wo und wie wir eine neue Sporthalle bauen. Weshalb man überhaupt Kohlstädt, das Gelände am Freibad und den Platz am alten Kindergarten in Betracht zog, können wir immer noch nicht verstehen. Die Kosten für die Standortanalyse hätten gewiss niedriger ausfallen können.
Auch durch weitergehende Unruhen und Unklarheiten bezüglich Zuständigkeiten machen ein ergebnisorientiertes, auf die „Kunden“ ausgerichtetes Arbeiten nicht leicht. Auch hier gilt: Ein junges, auf die Spielenden zugeschnittenes Kommunikationskonzept auch in Hinblick der Beteiligung lässt heute noch zu wünschen übrig.
Beim Thema Verkehrssicherheit auf Schulwegen sind wir auch noch nicht viel weiter. Ehrlich, gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die sich Morgen für Morgen bei Wind und wenig Licht unter Lebensgefahr durch einen Dschungel von KFZ-, Bus- und Kleintransportern kämpfen müssen, sind diese langsam mahlenden Bürokratiemühlen eine Katastrophe. Über den bereits wieder entfernten Fußweg, welcher über einen Parkplatz führte… wollen wir gar nicht erst reden (Das mit der Satire war doch unsere Aufgabe oder?)
Aus Zeitgründen unterbrechen wir an dieser Stelle unsere Aufzählung. Und da bislang wenig Gutes zur Umsetzung gekommen ist, über das man gerne sprechen würde, kann momentan noch verschmerzt werden, dass Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit auf Sparflamme laufen, aber man sieht langsam ein wenig Licht am Horizont.
Wir sind weiterhin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und welche Maßnahmen daraus folgen werden. Mit einem großen Vertrauensvorschuss haben wir hier dem Stellenaufbau und dem Haushalt zugestimmt. Nach Besetzung aller neuen Stellen erwarten wir dann auch ein aussagekräftiges Organigramm sowie ein bürgerorientiertes Serviceangebot.
Durch unsere neue Kämmerin ist nun etwas mehr Licht in den Zahlendschungel namens Haushalt gekommen… Das Isolieren von Ausgaben (Schulden machen nur anders genannt) sowie große Entnahmen aus den Gemeinderücklagen. Liegt aber auch hier noch ein steiniger Weg vor uns, bis wir das Wort Haushaltssicherung endgültig aus unserem Wortschatz streichen können.
Bei einer der neuen Stellen sind wir sind uns sicher, dass diese zum gewünschten Erfolg führen wird! Der neue Klimaschutzmanager, welcher von der sehr guten FRAKTION abgeworben wurde, bringt obwohl erst gut 3 Wochen im Amt die ersten zukunftsweisenden Projekte in die Startposition.
Den nächsten Absatz übernehme ich 1:1 aus unserer Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr „Es ist noch ein weiter Weg, die Entwicklung der Gemeinde in die richtigen Bahnen zu lenken. Die PARTEI wird nicht müde, für eine sozial-gerechte und nachhaltige Gemeinde Schlangen einzustehen. Dazu braucht es mutiger Entscheidungen, Visionen und insbesondere eine cDU und sPD, die über ihre eigenen Schatten springen und endlich in eine konstruktive politische Arbeit einsteigen.“
Ein letzter Punkt: Transparente Verwaltung. Davon ist bis heute nichts viel zu sehen oder zu hören. Also seien Sie bitte immer schön wachsam, wenn Ihnen Mitglieder unserer Zunft etwas versprechen! Hoffen wir auch hier, dass die neue Stelle, welche für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden soll, die Schnittstelle zwischen Bürger & Verwaltung den Weg in das 21. Jahrhundert finden wird.
Ich aber kann Ihnen versprechen, dass die Mitglieder unserer sehr guten FRAKTION nach bestem Wissen und Gewissen über den vorliegenden Haushalt 2023 abstimmen werden und dabei alle genannten Punkte (des Haushalts) bei der Entscheidung berücksichtigt werden.
Glück auf!
Schlangen, 23. Februar 2023
Die Fraktion, „Die FRAKTION“
PS: Wir möchten uns bei allen lieben Menschen, insbesondere den ehrenamtlich engagierten, bedanken, die im Interesse unserer Gemeinde wirken. Daher unterstützen wir selbstverständlich auch Investitionen in die Vereinsarbeit ♥ Unser besonderer Dank gilt den Menschen, die mit Ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass Asylsuchende aus aller Welt in der Gemeinde Schlangen einen sicheren Hafen finden und sich willkommen fühlen.

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