Buschtrommeln und Faxgeräte überwinden

Zur nächsten Sitzung des Rates stellt die Fraktion für Ratsarbeit, Austausch, Kooperation, Technik, Innovation, Ortsentwicklung und Nebenwirkungen (Die FRAKTION) den nachfolgenden Antrag:

Antrag

Beschlussvorschlag:

Änderung der Hauptsatzung (§ 4 Unterrichtung der Einwohner) sowie der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse (§ 25 Unterrichtung der Öffentlichkeit):

  1. Der Rat der Gemeinde Schlangen beauftragt die Verwaltung ein Konzept für die zeitgemäße Kommunikation und Unterrichtung der Einwohner/Öffentlichkeit zu entwickeln.
  2. Die von der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen für eine bürgerfreundliche Kommunikation / Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit sollen entsprechend in §4 der Hauptsatzung und §25 der Geschäftsordnung und der Ausschüsse ergänzt werden.

Begründung

Die bislang praktizierte Kommunikation und Unterrichtung der Einwohner und der Öffentlichkeit über geplante Maßnahmen, getroffene Entscheidungen und den zugrundeliegenden Fakten wurde bislang in der Gemeinde stiefmütterlich und keinesfalls mehr zeitgemäß praktiziert. Die spärlichen Informationen, die seitens der Kommune aus Rat und Verwaltung kommuniziert wurden, lassen bei der Auswahl der Themen und Inhalte eine gewisse Willkür und fehlende Transparenz erkennen. So lag es bislang im Ermessen des Bürgermeisters oder der Presse, welche Themen den Weg in die Öffentlichkeit finden. Die bestehende Möglichkeit der Einwohner und der Öffentlichkeit, sich über das Ratsinformationssystem (es sollte besser Bürgerinformationssystem heißen) zu informieren, ist mühsam, sperrig und lässt Bürger:innen schnell die Lust verlieren, sich mit kommunalpolitischen Themen zu befassen. Dabei sollte es im Interesse von Rat und Verwaltung sein, Bürger:innen über konsequente Kommunikation einzubinden und im rechtlichen Rahmen transparent und insbesondere verständlich zu informieren.

Technologische Entwicklungen der letzten Jahrzehnte haben Möglichkeiten geschaffen, schnell, kostengünstig und ansprechend Informationen bereitzustellen. Diese Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, auch um die Bevölkerung bei Entscheidungsprozessen mitzunehmen. So unterhält die Gemeinde Schlangen eine neue, aufwändig gestaltete Internetseite, die optimale Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Kommunikation bietet. Leider werden diese Möglichkeiten bislang kaum genutzt. Im Rahmen einer Neukonzipierung der Kommunikation ist anzustreben, beispielsweise im Vorfeld von Ratssitzungen wichtige Themen anzukündigen, getroffene Entscheidungen darzustellen sowie sämtliche Themen, die für die Einwohner der Gemeinde Schlangen von Interesse sind, zeitnah zu kommunizieren.

Die Art und Weise wie die Menschen heutzutage Medien, Nachrichten, etc. konsumieren hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Um als Rat und Verwaltung (auch die einzelnen Fachbereiche) die Bürger:innen mitzunehmen, ist diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Dies betrifft auch die mögliche Einrichtung von gemeindeeigenen Kanälen in den sogenannten Sozialen Medien. Ob gemeindeeigene Internetseite oder sonstige Kanäle: alle bieten die Option kostengünstig bis kostenlos Informationen in Wort, Bild, Ton und Video bereitzustellen. Diese Optionen sollen sich Rat und Verwaltung zunutze machen.

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