Zur nächsten Sitzung des Rates stellt die Fraktion für Ratsarbeit, Austausch, Kooperation, Technik, Innovation, Ortsentwicklung und Nebenwirkungen (Die FRAKTION) den nachfolgenden Antrag:
Antrag
Der Bürgermeister soll zur nächsten Rats- oder einer relevanten Ausschusssitzung, ggf. zu einer außerordentlichen Sitzung, den Verbindungsoffizier des Germany Enabling Office der British Army (Der Verbindungsoffizier/HNLO, Postfach 7125, 33078 Paderborn) für einen Sachstandsbericht zur Nutzung, den zu erwartenden Lärmemission und den Sperrzeiten in 2021 sowie zur weiteren Nutzung im Allgemeinen des Truppenübungsplatzes Senne einbestellen.
Begründung
Der unter britischer Kommandantur stehende Truppenübungsplatz Senne gehört in großen Teilen zum Gemeindegebiet der Gemeinde Schlangen. Ausgehend vom militärischen Übungsbetrieb in der Senne ist es in letzter Zeit vermehrt zu Beschwerden über Lärmbelästigungen aus der Bevölkerung gekommen. Auch von verängstigten Kindern, die sich irritiert von lauten und unerwarteten Kanonenschlägen zeigen, ist die Rede. Es sollte vom Verbindungsoffizier dargestellt werden, welche Waffengattungen für diese Lärmemissionen (z.B. Übungsbetrieb am 29.01.2021) verantwortlich sind und dazu eine Prognose über zu erwartende Lärmemission durch geplanten Übungsbetrieb für 2021 abgegeben werden.
Angesichts der aktuell herrschenden Covid-19 Pandemie – insbesondere aufgrund des Auftretens eines sogenannten Mutanten des Virus (B.1.1.7) in Großbritannien – zeigen sich darüber hinaus viele Bürger:innen sehr verunsichert, ob durch die Anwesenheit britischer Soldaten diese, nach aktuellem Kenntnisstand in der Verbreitung aggressiver wirkende, Virusvariante möglicherweise in die Region eingetragen wird. Der Verbindungsoffizier sollte An- und Abreisedaten, Truppenstärke sowie durch die britischen Streitkräfte getroffenen Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung von Covid-19 darstellen.
Die zivile Mitbenutzung des Truppenübungsplatzes Senne ist in der Sennevereinbarung geregelt. Vertragspartner der am 17. Mai 1989 unterzeichneten Vereinbarung sind die Bundesrepublik Deutschland, die britischen Streitkräfte, die Anrainergemeinden sowie die Kreise Paderborn, Gütersloh und Lippe. In dieser Vereinbarung sind beispielsweise die Öffnungszeiten der Durchgangsstraßen der Senne geregelt. Laut der Vereinbarung sind die Sperrzeiten wie folgt geregelt: montags bis donnerstags von 7:30 Uhr bis 16:15 Uhr und freitags von 7:30 Uhr bis 13:15 Uhr. Die Sennevereinbarung, die viele Jahre zu einem ausgewogenen Miteinander von Militär und den Interessen der Bevölkerung gesorgt hat, ist in den letzten Jahren und Monaten allerdings in den seltensten Fällen vom britischen Militär eingehalten worden (siehe https://www.gemeinde-schlangen.de/gemeinde/aktuelles/senne-sperrzeiten.php). Dies führt beispielsweise bei Berufspendlern, Unternehmen sowie Erholungssuchenden zu großer Verärgerung und Sorge über eine massiv eingeschränkte zivile Nutzung/Betretung der Senne. So fordert beispielsweise der Lippische Heimatbund ein „großzügiges Betretungsrecht“ der Menschen für ihre Senne. Die „Initiative Schlangen 4.0“ mahnt seit geraumer Zeit die Einhaltung der Vereinbarung an. Es steht die Befürchtung im Raum, dass die Senne ganzjährig, bis auf wenige Tage im Jahr, geschlossen wird. Da die Planung für den Übungsbetrieb in der Senne bereits über Monate im Voraus feststeht („… training activity which has, in many cases, been planned for many months in advance“ Schreiben von Brigadier R M Clements, Kommandeur Britische Streitkräfte Deutschland, vom 15. Februar 2019) möge der Verbindungsoffizier möglichst detailliert darstellen, wie die Einhaltung der Sennevereinbarung für 2021 gewährleistet wird und wie sich die prognostizierte Übungsplatzbelegung (inkl. Waffengattung und Herkunftsländer) darstellt.
Darüber hinaus sollte der Verbindungsoffizier darüber informieren, wie sich das Engagement der britischen Streitkräfte, die bis 2025 eine neue mobile Einsatztruppe aufbauen, die maßgeblich in der Senne ausgebildet werden soll, auf die Sperrzeiten, die Beeinträchtigung der Bevölkerung sowie auf den Schutz der Biodiversität in der Senne auswirken wird. Die in den sozialen Medien und im „Forces Network“ verbreiteten Informationen (z.B. spricht die britische Militärführung von einem neuen „Kompetenzzentrum“ in der Senne sowie die von Militärsprecher Mike Whitehurst geäußerten Aussagen, „dass jedes Jahr tausende von Soldaten zum Training in der Senne erwartet werden.“) sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Nicht nur unter planerischen Gesichtspunkten der Gemeindeentwicklung und der zukünftigen Entwicklung der Lebensqualität in der Gemeinde Schlangen und der Anrainerkommunen halten wir die umgehende Einforderung dieser Informationen für unerlässlich.
