Senne: Politik und insbesondere Bürgermeister Püster müssen endlich handeln

Die PARTEI fordert vom Schlänger Rat für die Sitzung am 11. November ein deutliches Zeichen gegen die Pläne der Briten zu setzen. Dazu gehört auch die Forderung, einen umgehenden Stopp der Pläne der Briten zu erwirken und die Sennevereinbarung im Sinne der hier lebenden Menschen und der Zukunftsfähigkeit der Region neu zu verhandeln. Sollten die Militärs an den bekanntgewordenen Plänen festhalten, würde dies nach Meinung der PARTEI das Gleichgewicht zwischen militärischer und ziviler Nutzung der Senne drastisch erschüttern. Eine weitere Präsenz der britischen Streitkräfte in der Region wäre den Menschen unter diesen Umständen kaum zumutbar.

Der Ausbau der Senne zu einem Kompetenzzentrum für militärischen Übungsbetrieb durch die Briten ist in vollem Gange. Großflächig sind in den letzten Monaten unberührte Offenlandbereiche durch neue Trainigseinrichtungen zerstört worden. Wochenlange „Kampfhandlungen“ finden inzwischen auch in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Kirchenruine in Haustenbeck sowie in den Bachläufen und Tälern der schützenwerten Sennebäche statt. Neu auf der militärischen Agenda ist der Einsatz von Kampfjets sowie die Pläne zum Ausbau und die militärische Nutzung des Flugplatzes in Bad Lippspringe. Für die Senneregion und die Menschen sind die Entwicklungen alarmierend. Es droht der Verlust einzigartiger Naturlandschaft, massive Beeinträchtigungen und Probleme für die Bevölkerung sind vorprogrammiert.

„Während sich die Briten in den sozialen Medien mit der Qualität der Manöver in der Senne brüsten und deren Pressesprecher den Umstand feiert, dass der Übungsplatz für 2022 bereits ausgebucht ist, sind die Konsequenzen für die Region und die Menschen alles andere als positiv“, so Maximilian Scholz, Vorsitzender der Partei Die PARTEI. „Dass die Bevölkerung durch die Schließung der Senne aus ihrer Heimat ausgesperrt wird ist dabei noch das geringste Übel. Es drohen den Menschen Krankheit durch andauernden Lärm, Wertverlust bei Immobilien und ein Attraktivitätsverlust einer gesamten Region. Dringend benötigte Fachkräfte z.B. werden zukünftig zweimal darüber nachdenken, ob sie gerne in einer „Kriegsregion“ leben und arbeiten möchten“, so Scholz weiter.

Die Entwicklungen kommen allerdings keinesfalls überraschend. In britischen Militärmedien kann man seit Monaten, bzw. sogar seit Jahren, viel über die Pläne nachlesen. Laut Briten wurden die Mitglieder des Deutsch-Britischen Arbeitskreises, dem die Bürgermeister der Anrainerkommunen, die Landräte und die Bezirksregierung angehören, ebenfalls regelmäßig und frühzeitig informiert. Warnungen, wie die der Schlänger Initiative #OPENSENNE wurden von der Politik konsequent ignoriert. „Dass sich die Bürgermeister Ulrich Lange und Marcus Püster nun überrascht von der Entwicklung zeigen, wirft kein gutes Licht auf die angeblich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Briten“, so Ratsherr Henning Schwarze. „Wenn die Bürgermeister jetzt plötzlich zum Widerstand gegen die Pläne der Briten aufrufen, klingt dies eher hilflos und soll davon ablenken, dass man absolut nichts unternommen hat, die Region und die Menschen vor den negativen Konsequenzen zu schützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass noch im Februar diesen Jahres CDU und SPD einen Antrag zu dem Thema abgelehnt haben“, so Schwarze.

Die PARTEI fordert daher für die Ratssitzung am 11. November, dass Bürgermeister Marcus Püster und die übrigen im Rat vertreten Fraktionen sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen und für deren Wohl und Unversehrtheit einsetzen. Der Rat muss den Plänen der Briten endlich die rote Karte zeigen. Dazu gehört nach Auffassung der PARTEI, dass der Schlänger Bürgermeister gemeinsam mit seinen Amtskollegen:innen in den Rathäusern, den Kreisverwaltungen, der Bezirksregierung sowie den Mandatsträgern in Land und Bund einen Stopp für die Pläne der Briten erwirkt. Parallel dazu muss umgehend eine Neuauflage der Sennevereinbarung verhandelt werden, deren Kern das Wohl der hier lebenden Menschen, der Schutz der Natur in der Senne sowie die Entwicklungsfähigkeit der Region ist.

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