Rechtsextremismus in Schlangen? Polizei ist bei Ratssitzung vor Ort

NSU, Kassel, Halle, Hanau – Wie sind Menschen mit Migrationshintergrund und die zahlreichen Mitstreiter in der Flüchtlingshilfe vor rechtsextremen Übergriffen in der Gemeinde Schlangen eigentlich geschützt? Sind rechtsextreme Tendenzen in der Gemeinde zu beobachten? Gibt es Zahlen zu Waffenbesitz? Das war der Kern einer Anregung durch zwei Mitglieder der PARTEI, die in der letzten Gemeinderatssitzung in der ablaufenden Legislaturperiode behandelt wurde.

Fazit nach den Ausführungen von Dr. Matthias Wendtland (Leiter der Polizeiwache Detmold) und Polizeioberkommissar Axel Landwehrmeyer (Bezirksdienstbeamter in Schlangen), die eigens für diese Anregung zur Sitzung eingeladen worden sind: Schlangen, wie auch der Rest des Kreises Lippe, ist eine Insel der Glückseligen mit der niedrigsten Kriminalitätsrate in NRW. Und den kleinen Waffenschein erhalten nur unbescholtene Bürger, die genau überprüft werden, ob sie eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe mitführen dürfen.

Aber so sachlich und verständlich (und vielleicht auch beruhigend) wie das Ergebnis hier klingt, ist der Auftritt der beiden Staatsdiener gar nicht gewesen. Eher skurril, beginnend mit

  • einer über 10-minütigen Nachhilfeeinheit in Geschichte (Wie kommt es eigentlich zu einer politischen Ausrichtung des Menschen seit dem Mittelalter?),
  • gefolgt von der Unterstellung, dass die Anregung ein Aufruf dazu sein könnte, Menschen zu denunzieren,


und abgeschlossen

  • mit dem Service, eine Handlungsanleitung zum Erwerb des kleinen Waffenscheins ans Sitzungsprotokoll zu heften(!).


Großes Schweigen im Gemeinderat. Nicht ein Ratsmitglied äußert sich zur Darstellung der Polizei bzw. zum Thema an sich. Sehr gut, dass eine neue Legislaturperiode beginnt.

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