Gemeinsamer Antrag zur Organisationsuntersuchung

Um eine dauerhaft leistungsfähige Verwaltung und ein effizientes Arbeiten in der Verwaltung zu ermöglichen, wurde mit Verabschiedung des Haushalts 2022 eine Organisationsuntersuchung der bestehenden kommunalen Strukturen empfohlen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Für Schlangen und Die FRAKTION zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem Thema. Dieser soll u.a. eine konkrete Vorstellung der Ausgangslage und der Zielvorstellungen einer bevorstehenden Organisationsuntersuchung, sowie eine Aussagekräftige Leistungsbeschreibung, die zur Einholung aussagekräftiger Angebote führen soll, beinhalten.

Die drei Fraktionen legen großen Wert darauf, dass die Politik von Beginn an maßgeblich in den gesamten Prozess der Organisationsuntersuchung eingebunden ist.

„Auf Grund hoher Personalfluktuation und eines damit verbundenen reduzierten Wissenstransfers, aber auch fehlender Organisationsentwicklung, ist es in Teilbereichen der Verwaltung nicht mehr möglich, kurz- und langfristige Aufgaben zeit- und terminnah durchzuführen. Das beobachten wir seit einigen Monaten mit zunehmender Sorge“ so Marcus Foerster (Bündnis 90/Die Grünen).

„Um die notwendige, gründliche und umfassende Organisationsuntersuchung einzuleiten und durchzuführen, ist die Auswahl der richtigen Methoden und entsprechender Prozessabläufe für uns von großer Wichtigkeit“, ergänzt Henning Schwarze (Die FRAKTION).

Stefan Kehres (Fraktion Für Schlangen) weisst abschliessend darauf hin, dass „bei der geplanten Organisationsuntersuchung nicht ein möglichst kostengünstiges Angebot im Vordergrund stehen darf, sondern ein hoher Qualitätsstandard und die Erreichung optimaler Ergebnisse.“

Hintergrund:

Mitte Februar 2022 hat die damalige Kämmerin Lübbers erstmals über gravierende Probleme im FB Finanzen und Personal, sowie in weiteren Fachbereichen, berichtet. Die Informationen haben bei vielen Mandatsträgen in der Gemeinde Schlangen für Entsetzen gesorgt. Als eine erste Konsequenz wurde mit Verabschiedung des Haushalts 2022 eine Organisationsuntersuchung empfohlenen.

Bereits wenige Tage nach den Informationen von Frau Lübbers hat sich Die FRAKTION am 22.02.2022 diesbezüglich mit einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Püster gewandt. Darin heisst es u.a. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Marcus, mit großer Irritation und Besorgnis hat unsere FRAKTION die z.T. schockierenden Darstellungen der scheidenden Kämmerin Frau Lübbers sowie der beiden beratenden Experten zur Kenntnis genommen.

Zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit der Gemeinde Schlangen sowie zum Schutz des Personals sehen wir umgehenden Handlungsbedarf. Hierzu zählt für uns eine transparente, schonungslose und öffentliche Aufarbeitung der Vorkommnisse. Dies muss mit sofortiger Wirkung beginnen und wir fordern entsprechende Maßnahmen, z.B. die vorgeschlagene Organisationsuntersuchung in enger Absprache mit dem Rat, einzuleiten. Es ist für unsere FRAKTION selbstverständlich, dass Transparenz bei der Aufarbeitung, insbesondere auch zum Schutz der ehren- und hauptamtlich tätigen Mandatsträgen, an erster Stelle stehen muss! Bitte gib uns doch zeitnah eine Rückmeldung und auch deine Sicht der Dinge. Gerne unterstützen wir wo immer es uns möglich ist.“

Eine Reaktion auf das Schreiben der FRAKTION ist ausgeblieben.

Auch wenn die Verwaltung geräuschlos arbeitet – die Probleme, die z.B. aus der zu dünnen Personaldecke und einer Überlastung der Mitarbeitenden resultieren, sind sicht- und hörbar. Nicht nur für die Politik, auch für die Bürgerinnen und Bürger. Man muss nur einmal mit offenem Ohr durchs Dorf gehen und mit den Menschen sprechen.

Um so wichtiger ist es, dass die notwendige Organisationsuntersuchung zeitnah, aber unter Berücksichtigung großer planerischer Sorgfalt, beginnt.

Insbesondere die Zielvorstellungen der Organisationsuntersuchung müssen eng – wenn nicht sogar federführend – mit dem Rat abgestimmt, bzw. entwickelt, werden. Dazu ist es u.a. Voraussetzung, dass die Verwaltung der politischen Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, dem Rat, die Ausgangslage, also den Zustand in der Verwaltung, offen und transparent darstellt. Denn bislang können auch die Mitglieder des Gemeinderates nur über die Probleme spekulieren. Sollte diese frühzeitige Einbindung des Rates nicht erfolgen, bzw. dieser bei wichtigen Aspekten übergangen werden, wäre eine Organisationsuntersuchung bereits von Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Die Gemeinde Schlangen steht vor großen, richtungsweisenden Herausforderungen und Aufgaben, die die Politik und Verwaltung nur gemeinsam und mit gegenseitigem Vertrauen bewältigen können. Der Ball liegt bei Bürgermeister Marcus Püster, die Art und Weise der Zusammenarbeit, insbesondere auch bei der Organisationsuntersuchung, zu gestalten und endlich für die vielfach versprochene Transparenz und für Vertrauen zu sorgen.

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