cDU und sPD verhindern unter Polizeischutz Einbestellung des Verbindungsoffiziers

Die Fraktionen von cDU und sPD, auch bekannt als Groko Haram 1 im Schlänger Gemeinderat, beharren weiter auf einen Schmusekurs mit den Britischen Streitkräften. Ein Antrag auf Einbestellung des Verbindungsoffiziers wurde von der Groko Haram abgelehnt.

Mit dieser für die Bevölkerung fatalen Entscheidung wird es auch in Zukunft keine verlässlichen Informationen über die Zukunftspläne der Militärs für die Senne und die daraus zu erwartenden negativen Auswirkungen für die Bürger:innen geben.

Während PARTEI und Bündnis 90/Grüne sich in der namentlichen Abstimmung für den Antrag aussprachen, verhindern cDU und sPD mit ihrer geschlossenen Ablehnung, Transparenz in die Sache zu bringen. Stattdessen will die Groko Haram auf sogenannte Stakeholder Treffen setzen, die angeblich auf eine Initiative der Bürgermeister von Schlangen und Bad Lippspringe zurückgehen sollen. Diese als „neu“ verkaufte Mogelpackung wird nach Auffassung der PARTEI nichts bringen. „Diese Treffen gibt es bereits seit vielen Jahren, zum Teil mit großem Unterhaltungscharakter 2. Wenn der Bürgermeister sagt, in den letzten 5 Jahren hätten sie nicht stattgefunden, dann stimmt das nicht“ 3 4 so der FRAKTIONsvorsitzende Maximilian Scholz. „Die Politik vergibt hier eine große Chance, die Öffentlichkeit bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen. Hinterzimmergespräche sind der Sache nicht dienlich“ so Scholz weiter.

Lebhafte Debatte

Im Vorfeld der Abstimmung kam es im Rat zu einer lebhaften Debatte, bei der die cDU die Bündnistreue über die Sorgen der Bevölkerung stellte. Die sPD schwimmt dabei ihrem Koalitionspartner hinterher. Wenn man den Wahlkampf der Schlänger cdU verfolgt hat, ist die devote Haltung gegenüber dem Handeln der britischen Streitkräfte nicht verwunderlich. Bei der sPD muss man sich schon über das Abstimmungsverhalten wundern. So forderte auch der Ortsverbandsvorsitzende der Schlänger sPD, Heinz Kriete, auf dem letzten Haustenbecker Treffen ein „großzügiges Betretungsrecht der Menschen für die Senne“ 5. Auf Kreisebene hat die sPD mit den Grünen gar den Nationalpark Senne im Koalitionsvertrag 6 vereinbart, ein Ziel, dass bei weiterer Aufrüstung der Senne in weite Ferne rückt.

Senne auch in Berlin thematisieren

Die FRAKTION wird sich weiter für einen transparenten Umgang mit dem Thema Truppenübungsplatz Senne einsetzen und im Interesse der Bevölkerung Antworten einfordern. Dazu wird die FRAKTION in den nächsten Tagen den Bundestagsabgeordneten der Partei Die PARTEI, Marco Bülow, bitten, Gespräche mit der britischen Botschaft und dem Verteidigungsministerium zu führen. Denn eine zunehmende Intensivierung des Übungsbetriebs, gegen den Willen der Bevölkerung, wird kurz- und langfristig für große Probleme in der Region sorgen.

Polizeischutz für Ratssitzung

Ebenfalls für Verwunderung sorgte der Umstand, dass die Ratssitzung unter Polizeischutz stattfand. Den Grund dafür kann man nur erahnen. Im Vorfeld der öffentlichen Ratssitzung hatte die Initiative Schlangen 4.0 ihre Mitstreiter dazu eingeladen, die Ratssitzung aufgrund des Themas zu besuchen. „Eine Ratssitzung mit Polizeischutz ist schon sehr befremdlich und hat eher die Wirkung, dass man Bürger:innen möglichst nicht bei Sitzungen dabei haben möchte. Dass es sich bei Schlangen 4.0 nicht um eine Horde gewaltbereiter Krawallmacher handelt, sollte der Bürgermeister eigentlich wissen“, so Maximilian Scholz.

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