Bürgerversammlung einberufen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung sowie des Rates stellt die Fraktion für Ratsarbeit, Austausch, Kooperation, Technik, Innovation, Ortsentwicklung und Nebenwirkungen (Die FRAKTION) den nachfolgenden Antrag:

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine öffentliche Bürgerversammlung und Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Schlangen einzuberufen.

Begründung

Das Thema Windenergie und die Ausweisung von Konzentrationsflächen beschäftigt die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren. Nachdem die Bezirksregierung im vergangenen Jahr die 14. Änderung des Flächennutzungsplans gekippt hat, steht die Planung wieder am Anfang.

Die letzte Bürgerversammlung zu dem Thema liegt bereits Jahre zurück. Damals hatte der ehemalige Bürgermeister Knorr verkündet, dass man maximal „eine Handvoll“ Windenergieanlagen auf Gemeindegebiet zu erwarten habe. Stand heute sind mindestens 18 Anlagen innerhalb der Gemeindegrenzen beantragt. Insbesondere die Pläne des Fürstenhauses Lippe, einen Windpark mit 13 Anlagen in den Waldflächen beidseitig der Gauseköte zu errichten, sorgen für Fragen und Informationsbedarf innerhalb der Bevölkerung.

Nach unserer Auffassung ist es geboten, die Menschen bei dem Thema transparent zu informieren und bei den Entscheidungsprozessen mitzunehmen. Insbesondere durch die Corona-Pandemie waren die Möglichkeiten für Information und Diskussion in den letzten Monaten stark eingeschränkt.

Wir möchten vermeiden, dass die Bürgerinnen und Bürger plötzlich vor vollendeten Tatsachen stehen. Die Bevölkerung sollte über den aktuellen Stand der Planung, die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik und den weiteren Weg umfassend informiert werden.
Im Rahmen einer Bürgerversammlung sollte nicht nur über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen berichtet werden, sondern auch Planer, Experten und Investoren zu Wort kommen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit für Fragen eingeräumt werden. Hunderte private Eingaben während der letzten Offenlegung unterstreichen, wie intensiv sich die Schlänger mit dem Thema auseinandersetzen.

Wir sehen in Nachbarkommunen, wie sehr das Thema die Bevölkerung kontrovers beschäftigt und zum Teil sogar spaltet. Um so wichtiger ist es, die Menschen vor Ort umfassend zu informieren und ihnen auch Gelegenheit zu geben, sich in den Prozess mit einzubringen. Für das gute Klima in der Dorfgemeinschaft ist dies immens wichtig.

Da sich die Corona-Lage zunehmend entspannt und im Sommer Fristen im Rahmen der Genehmigungsverfahren auslaufen sollte die Verwaltung zeitnah eine entsprechende Bürgerversammlung in der Gemeinde einberufen. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer Online-Übertragung der Veranstaltung in Erwägung gezogen werden.

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