Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sie offenbar noch nicht genug gelangweilt worden sind, werte Kolleginnen und Kollegen der gepflegten Rats-Agonie, geschätzte Verwaltung,
wir sprechen heute über den Haushalt – ein Thema so mitreißend wie ein Blick in die Friedhofsgebührensatzung. Aber keine Sorge: Auch in diesem Jahr bemühen wir uns, zwischen Haushaltssicherung und kommunalem Kleinmut noch ein paar Wahrheiten unterzubringen.
Es ist fast schon „wohltuend“, wie unverblümt wir inzwischen über den Abgrund sprechen. Früher hat man das Loch noch mit Versprechen garniert, heute nennt man das Kind beim Namen: Haushaltssicherungskonzept. Ein kommunaler Volkssport, bei dem alle mitmachen, niemand gewinnt, und am Ende jemand erklärt, das sei jetzt eben der „Herbst der Reformen“. In Wahrheit ist dieser Herbst der Zeitraum, in dem man jahrelangen Stillstand sprachlich aufhübscht. Aus „Kein Geld“ wird „Verantwortung“, aus „Streichliste“ wird „Priorisierung“. Und aus politischer Ideenlosigkeit wird eben ein Konzept.
Doch es reicht nicht, Probleme nur ordentlich zu verwalten. Man muss sie auch lösen wollen. Und man muss – vor allem an der Spitze – das politische Handwerk beherrschen.
Schauen wir uns die Sitzordnung in diesem Raum an. Durch die abgestimmte Vorarbeit von sPD und cdU sitzt die AfD nun nicht mehr am Rand, sondern mitten im Rat. Es ist ein interessantes Signal: Die in weiten Teilen Rechtsextremen werden physisch genau dort platziert, wo sie politisch niemals ankommen dürfen – im Herzen unserer demokratischen Mitte.
Passend dazu hat die AfD nun ihre ersten Anträge eingebracht. Die PARTEI in Schlangen nutzt seit Jahren aktiv künstliche Intelligenz. Wir können diesen Fortschritt gewissen anderen Fraktionen – aus offensichtlichem Mangel an natürlicher Intelligenz – nur dringend empfehlen. Wie dringend, zeigt deren aktuelles Schreiben: Auf Seite 4 soll die Feuerwehr „priorisiert“, auf Seite 5 aber finanziell rasiert werden.
Vielleicht liegt dieser Kurzschluss an den Arbeitszeiten. Man hat bei der AfD ja oft den Eindruck, das politische Denken fände ausschließlich zwischen 19:33 Uhr und 19:45 Uhr statt. Zwölf Minuten für Schlangen – ein Zeitraum, in dem sich manche dort offensichtlich immer noch sehr wohl fühlen.
Besonders spannend wird es beim Blick auf das neue Personal der AfD. Dort finden wir Ralf Köster als sachkundigen Bürger wieder. Wir erinnern uns an seinen Wahlkampf, in dem er uns eine Politik versprach, die gleichzeitig „wohltuend und kompetend“ ist. Kompetend – mit „d“. Dass er nun bei der AfD gelandet ist, ist tatsächlich wohltuend: Wohltuend ehrlich. Jetzt weiß man wenigstens, wo diese ganz spezielle Form der „Kompetenz“ ihr dauerhaftes Zuhause gefunden hat.
Dass es mit dem demokratischen Grundverständnis hier ohnehin gerade hakt, zeigt die Reise nach Stężyca. Sechs Ratsmitglieder und der Bürgermeister auf dem Weg nach Polen. Zwei demokratische Fraktionen wurden bei der Planung und Information vollständig ignoriert. Herr Bürgermeister, das sind absolute Anfängerfehler. Man verscherzt es sich nicht ohne Not mit den demokratischen Kräften im Haus, während man gleichzeitig zusieht, wie die Rechten in der Mitte des Saals Platz nehmen. Das war eine schwache Leistung.
Bemerkenswert ist dabei die Gegenfinanzierung: Rund 7.000 Euro kostet die Reise nach Polen. Fast zeitgleich beschließen wir heute eine Erhöhung der Hundesteuer, die uns etwa 8.000 Euro einbringen soll. Man könnte also sagen: Die Schlänger Hundehalter finanzieren mit jeder Gassirunde fast punktgenau den Partnerschaftsausflug der Verwaltungsspitze. Ein schönes Beispiel für direkte Bürgerbeteiligung.
Und wenn wir schon bei großen Ambitionen sind: Wir haben jetzt Stadtterrassen. Wer Terrassen für eine Stadt baut, muss nun auch liefern. Damit die Architektur nicht länger unsere Realität überholt, werden wir zeitnah einen Antrag einreichen, das Projekt „Stadt Schlangen“ endlich offiziell abzuschließen. Wer repräsentativen Prunk will, darf sich nicht länger hinter dem bescheidenen Status einer Gemeinde verstecken!
Auch beim Thema Jugend brauchen wir mehr als nur Symbolik. Dass nun am Freibad eine Outdoor-Fläche entsteht, ist ein Anfang. Aber eine Fläche allein ist noch keine Jugendpolitik, es ist eine Abstellgenehmigung. Wir fordern weiterhin ein Jugend-Kulturbudget und ein moderiertes Forum. Jugend darf nicht nur dekorativ vorkommen, sie muss ernsthaft mitwirken – und damit auch stören – dürfen.
Zum Schluss: Wer Entwicklung will, muss handeln. Das gilt beim Leerstand, bei der Grundsteuer C und vor allem beim respektvollen Umgang mit allen demokratischen Kräften in diesem Rat.
Weil wir weder an Logikfehlern noch an Anfängerfehlern Gefallen finden, lehnen wir diesen Haushalt ab.
Vielen Dank.